Studiengruppe: Aktuelle rechtspolitische Fragen
17. April @ 10:00 – 11:30
Auch in diesem Semester wollen wir in der Studiengruppe Themen und Schlagworte aus aktuellen rechtspolitischen Diskussionen näher untersuchen. Die Teilnehmenden beschäftigen sich allein oder in einer Gruppe mit einem der Themen, präsentieren die Ergebnisse in den Sitzungen und stellen sie zur Diskussion.
Für die ersten Sitzungen sind bereits folgenden Themen vereinbart und auf Teilnehmende verteilt:
1. Der Cum-Ex-Skandal: Abschluss des Themas, das schon im Wintersemester behandelt wurde. Einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik.
2. Kosten für den Polizeieinsatz bei Hochrisikospielen der Fußballbundesliga: Immer wieder kommt es bei diesen Spielen zu einem deutlich verstärkten und daher auch teureren Polizeieinsatz. Die Kosten hierfür trägt die Allgemeinheit, sprich der Steuerzahler. Ist das angesichts der Umsätze, die die Fußballvereine und der DFB erzielen, gerechtfertigt?
3. Verschiedene Aspekte aus dem Themenkomplex Erbschafts- und Vermögenssteuer: Wenn es um die Gegenfinanzierung politischer Pläne geht, wird in der Regel nach einer Erhöhung der beiden genannten Steuern gerufen. Eine Gruppe von Teilnehmenden wird uns jenseits der sehr oberflächlichen Debatte tiefer in die Problematik einführen.
4. Kirchliches Arbeitsrecht: Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, welche Sonderrechte die Kirchen als sog. Tendenzbetriebe im Umgang mit ihren (potentiellen) Arbeitnehmern haben.
Die Themen für die weiteres Sitzungen legen wir gemeinsam in den ersten Sitzungen fest und wollen dabei auch auf ganz aktuelle Entwicklungen, z.B. durch den Regierungswechsel, reagieren. Einige Ideen gibt es bereits. So könnten verschiedene internationale Organisationen näher betrachtet werden, z.B. der Internationale Strafgerichtshof, die EU, die WHO oder die UN. Auch das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland wäre eine nähere Betrachtung wert.
Weitere Vorschläge sind willkommen.
Vorkenntnisse sind für die Teilnahme nicht erforderlich.
Christoph Hübenthal
Do., 10.00–11.30 Uhr, Beginn: 17. April 2025, wöchentlich
Seminarraum S37, SSC-Gebäude, Universitätsstraße 22a
Es ist keine Anmeldung erforderlich. Voraussetzung für die Teilnahme ist ein gültiger Gasthörer:innenausweis. Bitte bringen Sie diesen zur ersten Sitzung mit.