STUDIENGRUPPEN VON GASTHÖRER:INNEN FÜR GASTHÖRER:INNEN: Aktuelle rechtspolitische Fragen

Recht und Politik sind eng verwoben. Die Umsetzung politischer Ziele erfordert meistens den Erlass rechtlicher Regelungen. Umgekehrt setzt mit dem Grundgesetz das Recht
der Politik einen Rahmen. Berührt sind ferner (staats-)philosophische Fragen von Freiheit, Selbstbestimmung und staatlichen Befugnissen gegenüber den Bürger:innen einerseits und Rechten sowie Ansprüchen der Bürger:innen gegen den Staat andererseits. Täglich lesen und hören wir in den Medien Diskussionen über politische Entscheidungen, ihre Hintergründe und ihre rechtliche Umsetzung. Oft genug auch später das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung, vor allem durch das Bundesverfassungsgericht.

Mit solchen Themen wollen wir uns gemeinsam befassen und die Diskussionen in Politik, Medien und vor Gericht näher untersuchen. Wir werten dazu Zeitungsartikel, Urteile, Gesetzentwürfe, Redebeiträge in Bundestagsdebatten und andere Materialien aus und diskutieren die vertretenen Positionen.

Die Themen werden zu Beginn des Semesters festgelegt, Vorkenntnisse sind nicht erforderlich